Pressemitteilungen
03. 10. 2004
Die Grünen haben als rechtsstaatliches Korrektiv in der rot-grünen Koalition versagt. Die Grünen haben nahezu allen Gesetzesverschärfungen von Otto Schily zugestimmt, beginnend bei den so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen Schily I und Schily II bis hin zum Luftsicherheitsgesetz, mit dem der Abschuss von Passgierflugzeugen erlaubt wird. Die Bilanz der Grünen als "Bürgerrechtspartei" ist in den sechs Jahren ihrer Regierungsbeteiligung trostlos. Darüber kann auch die Befassung mit Rechtsstaatsthemen auf dem Parteitag in Kiel nicht hinwegtäuschen.
Isabella Pfaff
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STADLER: Grüne haben als Rechtsstaatspartei versagt
BERLIN. Zu der Befassung der Grünen mit Bürgerrechtsthemen auf dem Grünen-Parteitag in Kiel erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max STADLER:Die Grünen haben als rechtsstaatliches Korrektiv in der rot-grünen Koalition versagt. Die Grünen haben nahezu allen Gesetzesverschärfungen von Otto Schily zugestimmt, beginnend bei den so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen Schily I und Schily II bis hin zum Luftsicherheitsgesetz, mit dem der Abschuss von Passgierflugzeugen erlaubt wird. Die Bilanz der Grünen als "Bürgerrechtspartei" ist in den sechs Jahren ihrer Regierungsbeteiligung trostlos. Darüber kann auch die Befassung mit Rechtsstaatsthemen auf dem Parteitag in Kiel nicht hinwegtäuschen.
Isabella Pfaff
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